Letzte Aktualisierung: 05.01.2005

Liberale Grüne

Es geht ein Gespenst um in der Grünen Jugend. Nein, es ist nicht der Kommunismus, sondern der Liberalismus. Der sozial-ökologische Liberalismus, um genau zu sein. Die liberalen Junggrünen nehmen keinen Abstand von den alten  Zielen eine ökologische und soziale Politik durchzusetzen, sondern sehen den  Liberalismus als urgrünes Ziel, das bisher nur zu wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Wir wollen Freiheit. Frei zu sein, heißt die Ketten des Staates abzulegen. Frei zu sein, heißt auch Emanzipation. Frei zu sein, heißt seine  eigenen Wünsche und Ziele umzusetzen.

Freiheit endet dort, wo die Freiheit anderer verletzt wird.  Umweltverschmutzung, Lauschangriff, Wehrpflicht und das Verbot weicher Drogen schränken die Freiheit ebenso ein, wie Kündigungsschutz und inflexible  Flächentarifverträge. Wenn Freiheit, so muss sie für alle gelten: Arbeitnehmer  und Arbeitgeber, Verbraucher und Produzenten, Frauen und Männer.

Doch wo hat die Freiheit ein Ende? Ist es wirklich erst dort, wo die Freiheit  des anderen eingeschränkt wird? Nein, Freiheit endet bereits an der  Informationsasymmetrie und der gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung. Dort wo die freie Wahl durch fehlende Informationen in die Unfreiheit der  Fehlentscheidung führt, setzt der Verbraucherschutz an. Dort wo die Freiheit zu kurzfristigem Denken verführt, müssen Gesetze greifen. Dort, wo die freie Wahl  Menschen in finanzielle Probleme bringt, beginnt die soziale Sicherung zu  wirken.

Soziale Sicherung kann nicht durch Verpflichtung derer geschehen, die  versuchen Wohlstand für alle zu schaffen, sondern muss über die finanziert werden, die es dank des liberalen Systems bereits zu Wohlstand gebracht haben.  Steuerfinanzierung lautet das liberale Zauberwort, das junge Unternehmen fördert und die erfolgreichen Unternehmen in die Pflicht nimmt. Freiheit führt zu  Effizienz, Effizienz erarbeitet die größtmöglichen Mittel um eine soziale Umverteilung auch in ferner Zukunft zu gewährleisten.

Liberal? Wir sind doch nicht die FDP, werden jetzt einige von Euch sagen.  Natürlich nicht. Wir sind nicht die Partei der Besserverdienenden, sondern die Partei derer, die die Menschen besser verdienen lassen wollen. Dass soziale  Kälte nicht zum unternehmerischen Erfolg beiträgt, haben auch viele Unternehmer  erkannt und sind bei der letzten Wahl zu uns gewechselt. Die FDP hat ihre  Wurzeln einer für das Bürgerrecht kämpfenden Partei verloren. Erst kam der Lauschangriff, dann Möllemann. Erst ging Frau Hamm-Brücher und jetzt gehen die Wähler. Wir bieten ihnen gerne eine neue Heimat.

Frei machen müssen wir uns auch selbst. Frei machen von dem Image wir seien  wirtschaftsfeindlich, denn stattdessen sind wir menschenfreundlich, was etwas  völlig anderes bedeutet. Menschenfreundlichkeit bedeutet eine vernünftige und  faire Politik zu machen: sozial, ökologisch und liberal